Allgemeine Geschäftsbedingungen der Balmer Bücherdienst AG für Buchhandels- und Firmenkunden
1. Allgemeines
1.1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich für alle Auslieferungen der Balmer Bücherdienst AG (nachfolgend abgekürzt: „BBD“) an die Buchhandelskunden und Firmenkunden (nachfolgend alle zusammen: „Kunden“), sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
1.2. Zusätzliche Vereinbarungen
Abweichende oder widersprechende Regelungen, insbesondere andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, haben keine Gültigkeit, ausser diese sind von der BBD schriftlich akzeptiert oder ausdrücklich vertraglich vereinbart worden.
1.3. Auftragsabwicklung
Die Abwicklung eines Auftrags kann sowohl im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als auch im Auftrag und für Rechnung und nach Weisung eines Verlags erfolgen.
1.4. Haftung
Die BBD leistet ausdrücklich nur Sachgewährleistung für Eigenschaften, welche dem Kunden vertraglich oder schriftlich zugesichert worden sind. Als zugesicherte Eigenschaften gelten jene, die im Vertrag, in der Auftragsbestätigung, oder im Schriftverkehr ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
Alle weitergehenden Rechts- und Sachgewährleistungspflichten sowie Haftungsansprüche werden hiermit, unter Vorbehalt zwingender Gesetzesvorschriften, wegbedungen. Ersatzansprüche aus mittelbarem und / oder unmittelbarem Schaden sind ausgeschlossen.
Die BBD übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der jeweils angewendeten Mehrwertsteuersätze und damit auch keinerlei Haftung für das Mehrwertsteuerrisiko des Kunden, falls sich die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze aus welchen Gründen auch immer verändern sollten.
Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere nicht von der BBD zu vertretende Hindernisse entbinden diese von der Auftragserfüllung. Allfällige aus solchen Ereignissen entstandene Haftungsansprüche des Kunden gegenüber der BBD sind ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Produkte und Leistungen
Die BBD verkauft und liefert als Verlagsauslieferung im Auftrag von Verlagen Verlagserzeugnisse, wie z. B. Bücher und Hörbücher, Landkarten, Spiele, Nonbook, Software etc.
Der Widerruf einer Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn er vor Bearbeitung dieser Bestellung bei der BBD eingeht. Bei Bestellung per Datenfernübertragung (DFÜ) ist keine Stornierung möglich.
3. Konditionen, Mehrwertsteuer und Versandspesen
3.1. Konditionen und Mehrwertsteuer
Die Konditionen für den Bezug von Waren bei BBD bestimmt der Verlag, in der Regel in Form eines Nachlasses auf den empfohlenen bzw. gebundenen Ladenpreis exklusive Mehrwertsteuer (nachfolgend kurz „MwSt.“). Der Ladenpreis ist unverbindlich solange er nicht gebunden ist. Sollte sich der MwSt.-Satz verändern, ist die BBD jederzeit berechtigt, nachträglich aufgrund des höheren MwSt.-Satzes verlangte Steuerbeträge ihren Vertragspartnern weiter zu belasten.
3.2. Versandspesen
Dem Kunden werden entsprechend der von ihm gewählten Lieferart die Versandspesen belastet. Die Höhe der verrechneten Versandspesen variiert nach dem Stand der Treibstoffpreise und weiterer staatlicher Abgaben.
Zudem ist die BBD berechtigt, weitere Logistikkosten für Sonderzustellungen dem Kunden separat zu verrechnen.
4. Zahlungskonditionen
4.1. Lieferschein
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein respektive eine Rechnung beigelegt.
4.2. Zahlungen
Zahlungen können nur verbucht werden, wenn Kunden- und Rechnungsnummer angegeben sind.
Der Saldo eines Kontos kann nur auf Grund der Buchungen des BBD ermittelt werden.
Allgemeine Differenzen und zu erwartende Gutschriften berechtigen nicht, fällige Rechnungsbeträge zurückzubehalten.
4.3. Verzug und Verzugszinsen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird der Kaufpreis für das gelieferte Produkt mit dem Datum der Rechnung zur Zahlung fällig und der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum der BBD zu bezahlen. Wird der Kaufpreis nicht bis zum 30. Tag nach Rechnungsdatum bezahlt, befindet sich der Kunde am 31. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass der Kunde durch eine Mahnung der BBD in Verzug zu setzen ist. Der 31. Tag nach Rechnungsdatum gilt somit als Verfalltag.
Wird die Rechnung nicht zeitgerecht bezahlt, wird ein Verzugszins von 6.5 % p. a. pro rata temporis belastet.
Die Zinssätze können von der BBD jederzeit den aktuellen Geldmarktverhältnissen angepasst werden.
4.4. Eigentumsübertragung / -vorbehalt
Das Eigentum an den Produkten geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inkl. MwSt. von der BBD bzw. vom Verlag auf den Kunden über.
Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises inkl. MwSt. und allfälliger Verzugszinsen verbleibt das Produkt im Eigentum der BBD bzw. des Verlags und diese/r ist berechtigt und vom Kunden ermächtigt, einen Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ZGB an den Produkten im Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden bzw. eintragen zu lassen.
4.5. Bonität
Die BBD behält sich vor, Sicherheiten wie Bankgarantien, Debitorenzessionen etc. zu verlangen, wenn die Bonität des Kunden aus Sicht der BBD ungenügend ist.
Inkassokosten (Betreibungskosten, Anwaltskosten, Eintragung Eigentumsvorbehaltsregister, etc.), die der BBD im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Zahlungsfristen entstehen, gehen vollumfänglich zu Lasten des säumigen Kunden.
4.6. Lieferstopp
Bei Zahlungsverzug des Kunden hat die BBD das Recht, weitere Lieferungen ohne Ankündigung jederzeit zu stoppen oder Lieferung gegen Vorauszahlung zu verlangen. Bei einem Lieferstopp werden alle offenen Rechnungen ab diesem Zeitpunkt fällig.
5. Logistik
5.1. Lieferarten
Für Ihre Bestellungen bitten wir den Versandweg generell festzulegen: SZB Innight, Post oder andere Transporteure.
Fehlt es an Versandvorschriften, wird per Post verschickt. Aus dieser Regelung resultierende Ansprüche werden nicht akzeptiert.
Eine vom Kunden erstmals festgelegte Versandart gilt für alle weiteren, zukünftigen Lieferungen, sofern auf einer konkreten Bestellung eine andere Versandart vom Kunden nicht deutlich vermerkt wird.
Besondere Versandvorschriften beziehen sich nur auf den Versandweg, nicht jedoch auf die Stückelung eines Auftrages.
Bei Nachlieferungen wird grundsätzlich der für den jeweiligen Kunden abgespeicherte Versandweg übernommen.
Erfolgt der Versand in Mehrwegboxen, verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend an den Eigentümer zu retournieren.
5.2. Lieferfrist / Übergang von Nutzen und Gefahr
Bestellte Produkte werden in der Regel mit der nächsten vereinbarten Liefertour an die vertraglich vereinbarte Adresse ausgeliefert. Die BBD ist jedoch nicht zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins verpflichtet.
Ist ein Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, so erhält der Kunde eine entsprechende Meldung.
Nutzen und Gefahr gehen mit Absendung der Lieferung vom Lager der BBD auf den Kunden über.
5.3. Elektronisches Bestellsystem und Rückmeldungen
Im buchhandelsüblichen Standardformat übermittelte Bestellungen werden mit der nächsten Faktur verarbeitet. Es können sowohl die Fakturposten wie auch die Meldungen elektronisch zurückgemeldet werden. Diese Dienstleistung ist seitens der BBD kostenlos.
Voraussetzung ist eine elektronische Bestellung des Kunden mit einem der buchhandelsüblichen Standardformate. Bei anderen Bestellarten können Gebühren belastet werden.
5.4. Etiketten
Die BBD kann Titel-, Preis- und Strichcodeetiketten je bestellten Artikel ungeklebt mitliefern.
5.5. Schrankfertige Lieferung
Für Kunden im Wiederverkauf mit einem täglichen Bestellvolumen von mehreren Boxen bietet die BBD zusammen mit dem Service Zentrum Buch (SZB) eine schrankfertige Anlieferung an. Der Kunde erhält Buchetiketten und Bücher in Boxen nach seiner Vorgabe nach Laden- und Themenbereichen und für das Abholfach aufbereitet.
Für das Handling der schrankfertigen Aufbereitung, für das Versenden, das Rückholen und das Säubern der Boxen werden CHF 8.00 zzgl. MwSt. je Box belastet.
6. Mängel und Rücksendung (Remission)
Der Kunde hat jede Lieferung unverzüglich nach Empfang zu prüfen und der BBD allfällige Mängel hinsichtlich Qualität und Quantität sofort mitzuteilen, andernfalls die Lieferung als vollständig und mängelfrei genehmigt gilt.
Die Rücksendung muss gemäss den vom Verlag eingeräumten Remissionsrechten erfolgen.
Remittenden ohne Kopie von Lieferschein respektive Rechnung bzw. Remissionsgenehmigung des Verlages werden nicht gutgeschrieben.
Nicht remissionsberechtigte Titel werden nicht zurückgesandt, sondern makuliert.
Eine Reklamation wegen fehlender Gutschrift muss innerhalb von 8 Wochen ab Rücksendedatum, eine Reklamation wegen falscher Gutschrift muss innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Gutschrift erfolgen.
7. Übrige Bestimmungen
Ansprüche der Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit der BBD können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der BBD abgetreten werden.
Die BBD behält sich das Recht des jederzeitigen Widerrufes und der Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Ergänzung vor. Widerruf, Abänderung und Ergänzungen werden zu ihrer Verbindlichkeit dem Kunden über die Homepage der BDD bekannt gegeben.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Einzelverträge nicht berührt.
An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
Die Nichtausübung der Rechte durch die BBD berechtigt den Kunden nicht, sich auf den Verzicht dieser Rechte durch die BBD oder auf Verwirkung zu berufen.
8. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort gilt der Sitz der BBD.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den diesen zugrundeliegenden Verträgen zwischen der BBD und dem Kunden ist der jeweilige Sitz der BBD. Die BBD ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz oder vor Ort zu belangen.
9. 2. Anwendbares Recht
Auf den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag findet ausschliesslich das schweizerische materielle Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen Anwendung.
Ferner schliessen die Parteien die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ausdrücklich aus.
